Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen (nach § 5e KSchG)

1. Sie können von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen 30 Tagen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Rücktritt muss ausdrücklich erfolgen. Es genügt aber, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 30-tägigen Frist abgesendet wird. Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab Eingang der Ware bzw. ab Vertragsabschluss bei der Erbringung von Dienstleistungen. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die Frist von 30 Tagen zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
2. Kein Rücktrittsrecht gibt es bei Verträgen über Waren,
   • die nach kundenspezifikationen angefertigt werden (z.B. Gravur)
   • die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
   • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
   • Audio- oder Videoaufzeichnungen oder software, sofern die gelieferten Produkte vom Verbraucher entsiegelt worden sind
3. Wir verpflichten uns, im Falle eines wirksamen Rücktritts, die vom Verbraucher geleistete Zahlung gegen Rücksendung der Ware rückzuerstatten. m Gegenzug hat der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Waren und Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls, oder wenn beide Parteien dies entsprechend vereinbart haben, ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Rücktrittserklärung erfüllen.